Gemeinderat Hundwil: Vernehmlassung Totalrevision Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Der Gemeinderat Hundwil hat sich intensiv mit der Vernehmlassung des Finanzausgleichsgesetzes beschäftigt uns bereitet nun die Stellungnahme vor. Es wurde ebenfalls eine ausstehende Fachperson beigezogen. Zudem hat sich die Gemeindepräsidentin in verschiedenen Gremien eingebracht.

Ausgerechnet Hundwil, als finanzschwächste Gemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden, mit dem bereits jetzt höchsten Steuerfuss, steht als grösste Verliererin da. Gemäss dem Gesetzesentwurf würde Hundwil rund Fr. 270'000.00 weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Dies träge faktisch zu einer Steuererhöhung von 0,63 Einheiten bei. 

Der Gemeinderat wird mit einer gut argumentierten und schlagkräftigen Vernehmlassungsantwort an den Regierungsrat die vorgeschlagenen Parameter/Stellschrauben in Frage stellen. Insbesondere das gesetzte Ziel aus dem Gesetzesvorschlag sowie der Kantonsverfassung wird mit vorliegenden Gesetzesentwurf verfehlt. 

Zielartikel aus der Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz: 

Finanzausgleich
1 Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. 

Das interne Ziel, die Steuerkraft mit einer Erhöhung der Einwohnerzahl zu erreichen, scheint mit der Bautätigkeit und der geplanten Überbauung Katzenbühl näher zu rücken. Eine Erhöhung des Steuerfusses kommt jedoch keineswegs in Frage, da dies für Neuzuzüger ein negatives Argument sein kann. 

Die Lage, die generelle Struktur, die Schule, die Infrastruktur, die Familienfreundlichkeit und das Wohnen im Grünen müssen dennoch die Hauptargumente für das Wohnen in der Gemeinde Hundwil bleiben. 

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass klar aufgezeigt und dargelegt werden kann, dass Hundwil ihre Aufgaben erledigt hat. So sind Zusammenarbeiten mit anderen Gemeinden optimiert und der Investitionsstau abgebaut worden. 

Mit einer intensiven Finanzplanung inkl. Unterhalts- und Investitionsplanung wird der Finanzbedarf und der sorgsame Umgang mit den Finanzen aufgezeigt.

Fakt ist, dass Hundwil mit den generierten Steuereinnahmen die Kosten für den sehr wichtigen Pfeiler in der Gemeinde, die Schule, nicht berappen kann. Genau in diesem Bereich ist ein enges Korsett vorgegeben und Hundwil hat sehr wenig Spielraum um selbst mitzubestimmen. Somit ist Hundwil auf Positionen aus dem Finanzausgleich angewiesen, welche die verhältnismässig hohe Anzahl Lernenden Rechnung trägt. 

Immer wieder macht Hundwil auf die Problematik der grossen Fläche mit den speziellen Herausforderungen der Erschliessung aufmerksam (Strassen, Wanderwege, Wasser, Abwasser etc.). Genau solchen speziellen Herausforderungen muss in einem Finanzausgleichsgesetz angemessen Rechnung getragen werden. Die Gemeindestrukturen im Kanton müssen und sollen überprüft werden. Ein Fusionszwang ohne dass dafür Grundlagen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, ist nicht zielführend.